Sachsen-Anhalt soll im Haushalt wie in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden auskommen und die Kreditlast der Vergangenheit weiter tilgen. Das Parlament muss die Pläne der Landesregierung und den eingebrachten Gesetzentwurf von Finanzminister André Schröder noch endgültig bestätigen. Fest steht jedoch, dass die Kommunen des Landes aus dem Finanzausgleich mehr Geld erhalten sollen. 2017 und 2018 plant Schröder jährlich ein Plus von 182,4 Millionen Euro. Auch die Landeshauptstadt erhält insgesamt 18 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Für besondere Begeisterungsstürme sorgt der „kleine“ Geldsegen aus der Landeskasse im Magdeburger Rathaus nicht. Minister André Schröder sieht sich zwar gern in der Rolle eines weihnachtlichen Gönners, der „die Kommunen stärken“ will, unterschlägt in seiner Argumentation jedoch, dass sein Vorgänger Jens Bullerjahn die Zuweisungen in den Jahren davor gekürzt hatte. „Natürlich freuen wir uns über 18 Millionen Euro mehr“, sagt Magdeburgs Oberbürgermeis-ter Dr. Lutz Trümper. Allerdings würde die Landesregierung damit nur wieder den Zustand herstellen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte. Die Schieflage des städtischen Etats sei eben auch durch die Kürzung der Vorgängerregierung erfolgt. Neue oder besondere Vorhaben können aus den Zuweisungen nicht finanziert werden. Allerdings könnte die Freude über den Geldsegen schon bald wieder verflogen sein. Neues Ungemach droht den Kommunalfinanzen durch die Planungen der Bundesregierung. Im Hartz-IV-Bereich sollen die Kommunen weniger Geld erhalten. Laut ersten Schätzungen würde sich in Magdeburgs Kasse ein neues Loch von rund 5 Millionen Euro auftun. Mit gerade aufgestelltem ausgeglichenen Haushalt für 2017 wäre es dann schon wieder vorbei. Stadtverwaltung und Stadträte müssten sich spätestens Anfang des neuen Jahres Gedanken machen, an welcher Stelle welche Ausgaben eingespart oder wenigstens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. (tw)
